Mitwirkung an der Aussenpolitik des Bundes

Aussenpolitik in der Zuständigkeit des Bundes

Die Kantone können zwar im Rahmen der "kleinen Aussenpolitik" in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt verkehren. Laut Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten jedoch grundsätzlich Sache des Bundes. Der Bund hat bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren.

Mitwirkung der Kantone

Die Bundesverfassung räumt den Kantonen das Recht ein, vor wichtigen (innen- wie aussenpolitischen) Erlassen und Vorhaben des Bundes von grosser Tragweite durch das Vernehmlassungsverfahren Stellung zu nehmen. Ebenfalls in der Bundesverfassung festgehalten ist die Mitwirkung der Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentliche kantonale Interessen betroffen sind. Der Bund hat in diesem Fall die Pflicht, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren sowie deren Stellungnahme einzuholen. Sind die Kantone in ihren Zuständigkeitsbereichen betroffen, wirken sie in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit. Der Einbezug der Kantone hat somit bereits in der Planungs- und Verhandlungsphase zu erfolgen und geht daher weiter als die Vernehmlassung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kantone immer stärker von der Aussenpolitik betroffen sind. Für den Kanton Zürich als grösstem Wirtschaftsstandort der Schweiz trifft dies im Besonderen zu.

Die Information und Konsultation der Kantone erfolgt hauptsächlich über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), welche gemeinsame Stellungnahmen der Kantone zu aussenpolitischen Vorhaben des Bundes abgibt.

Da die Europapolitik besonders oft Bereiche in der Zuständigkeit der Kantone berührt, besteht an der Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes ein besonderes Interesse.