Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes

Die auswärtigen Angelegenheiten und damit auch die Europapolitik sind grundsätzlich Sache des Bundes.  Die Kantone haben jedoch ein Mitwirkungsrecht, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentliche kantonale Interessen betroffen sind. Im Bereich der Zusammenarbeit und vertraglichen Beziehungen mit der EU sind die Kantone besonders häufig in ihrer Zuständigkeit betroffen und müssen letztlich die vom Bund ausgehandelten Abkommen umsetzen. Sie werden deshalb auch bei der Weiterentwicklung der Beziehungen und der Ausarbeitung neuer Verträge einbezogen und bringen ihre Anliegen ein. Voraussetzung für ihre Mitwirkung ist eine rechtzeitige und umfassende Information durch den Bund über seine europapolitischen Vorhaben.

Information, Konsultation und Teilnahme an Verhandlungen

Die Mitwirkung der Kantone erfolgt hauptsächlich über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK betreut und koordiniert alle europapolitischen Geschäfte von kantonalem Interesse, ist Ansprechpartnerin des Bundes für europapolitische Fragen und stellt die Mitwirkung der Kantone sicher.

  • Zur regelmässigen Information der Kantone hat die KdK kantonale Vertreter bei der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA / EDA), beim EJPD sowie bei der Mission in Brüssel eingesetzt. Ausserdem wurde 2012 mit dem Europadialog ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen eingerichtet, in dem auch der Kanton Zürich mit einem Regierungsmitglied vertreten ist. 
  • Die Konsultation der Kantone, beispielsweise zu Verhandlungsmandaten des Bundes, erfolgt i.d.R. ebenfalls über die KdK in Form von gemeinsamen Stellungnahmen der Kantonsregierungen.
  • Bei Bedarf nehmen von der KdK delegierte Vertreter der Kantone als Mitglieder der Schweizer Delegation an den Verhandlungen teil. Nach Vertragsabschluss sind sie auch im Gemischten Ausschuss vertreten, wenn das betreffende Abkommen ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen berührt.

Für den Kanton Zürich besteht ein Interesse, eigene Fachexpertinnen und -experten delegieren zu können, die einen frühzeitigen Informationsfluss gewährleisten und Anliegen des Kantons Zürich rechtzeitig einbringen können.

Umsetzung von EU-Bestimmungen

Im Zuge der Vertiefung der vertraglichen Beziehungen mit der EU müssen vermehrt EU-Regelungen auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Für den Kanton Zürich als grösstem Wirtschaftsstandort der Schweiz stehen Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen über die Personenfreizügigkeit oder der Umsetzungsbedarf etwa im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Luftverkehrsaspekte im Vordergrund.