Bundesrecht

Aussenpolitik in der Zuständigkeit des Bundes

Laut Bundesverfassung (Art. 54) sind die auswärtigen Angelegenheiten grundsätzlich Bundessache. Der Bund hat bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren.

Allgemeine Mitwirkungsrechte der Kantone

Die Bundesverfassung (Art. 45) räumt den Kantone grundsätzlich das Recht ein, an der Willensbildung des Bundes mitzuwirken. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben und holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind. Die Bundesverfassung (Art. 147) räumt den Kantonen ausserdem das Recht ein, zu Entwürfen wichtiger Erlasse und anderen konkreten Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen durch das Vernehmlassungsverfahren Stellung zu nehmen.

Spezielle Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik

Speziell festgehalten ist in der Bundesverfassung (Art. 55) die Mitwirkung der Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide des Bundes. Dieses Recht kommt den Kantonen zu, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentliche kantonale Interessen betroffen sind. Der Bund hat dabei ebenfalls die Pflicht, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren sowie deren Stellungnahme einzuholen. Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone auch in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit. Der Einbezug der Kantone hat somit bereits in der Planungs- und Verhandlungsphase zu erfolgen und geht daher weiter als die Vernehmlassung. Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) konkretisiert die Mitwirkung der Kantone auf Gesetzesstufe.

Verträge unter den Kantonen

Die Bundesverfassung (Art. 48) räumt den Kantonen die Kompetenz ein, miteinander Verträge zu schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen zu schaffen.

Verträge mit dem Ausland: "kleine Aussenpolitik" der Kantone

Die Bundesverfassung räumt den Kantonen ausserdem das Recht ein, in ihren Zuständigkeitsbereichen auch mit dem Ausland Verträge zu schliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt zu verkehren (Art. 56 BV).

Neue Aufgabenverteilung und Zusammenarbeitsmodalitäten

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entflechtet die Aufgaben und Finanzen. Sie regelt aber auch die Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen und die interkantonale Zusammenarbeit neu. Nach Art. 48a der Bundesverfassung und dessen Ausführungsgesetzgebung (FiLaG Art. 14) kann der Bund unter bestimmten Bedingungen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten.