Interkantonale Verträge (Konkordate)

Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Bundesverfassung können die Kantone Verträge schliessen sowie gemeinschaftliche Organisationen und Einrichtungen schaffen.

Interkantonale Verträge werden auch als Konkordate, Abkommen oder interkantonale Vereinbarungen bezeichnet. Sie können zwischen einzelnen, aber auch zwischen allen Kantonen abgeschlossen werden und alle Bereiche betreffen, die in der Zuständigkeit der Kantone liegen.

Zunehmende Bedeutung

Oft werden mit Konkordaten verschiedene kantonale Regelungen vereinheitlicht, ohne dass es dazu eines nationalen Gesetzes bedarf. Interkantonale Verträge regeln daher immer häufiger nicht nur die operative Aufgabenerfüllung und Zusammenarbeit der Kantone, sondern weisen auch rechtsetzenden Charakter auf.

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) kann der Bund gemäss Art. 48a der Bundesverfassung unter bestimmten Bedingungen interkantonale Verträge allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten. Die Kantone haben zusätzlich eine interkantonale Rahmenvereinbarung verabschiedet. Diese regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Art. 48a der Bundesverfassung. Die Kantone können ihr aber auch Verträge in anderen Aufgabenbereichen unterstellen.